Fragen und Antworten zur Kirchenfinanzierung – Carsten Frerk stellt klar


Sehr lesenswert!

Kirchenfinanzierung: Fragen und Antworten

BONN/BERLIN. (hpd/dbk) Die Katholische Bischofskonferenz hat vor einer Woche eine lange Liste mit 37 Fragen und Antworten zur Kirchenfinanzierung veröffentlicht. Da dies auch als Beitrag zur gegenwärtigen Diskussion über die staatliche Finanzierung der Kirchen anzusehen ist, hat Carsten Frerk, der Autor des„Violettbuch Kirchenfinanzen“, diese Antworten durchgesehen und kommentiert.
Als technische Erläuterung: Die Fragen der Bischofskonferenz sind durchnummeriert worden, um sich besser im langen Text orientieren zu können. Nach jeder Frage folgt dann zuerst die Antwort der Bischofskonferenz (in normaler Schrift) und dann (in kursiver Schrift) die Kommentierung / Antwort von Carsten Frerk.

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Kirchenfinanzierung: Fragen und Antworten

Was ist die Kirchensteuer? Was versteht man unter Staatsleistungen? Wie finanziert sich die Kirche? Was leisten Caritas und Ehrenamt? Viele Fragen werden zur Kirchenfinanzierung gestellt. Wir geben Antworten auf häufig gestellte Fragen.

(1) Was versteht man unter der Trennung von Staat und Kirche? Was versteht man unter dem Selbstbestimmungsrecht der Kirche?

Staat und Kirche sind in Deutschland voneinander getrennt. Keiner hat in Bezug auf die jeweils eigene Zielsetzung ein Bestimmungsrecht über den anderen. Die Kirche hat ein Selbstbestimmungsrecht und kann ihre eigenen Angelegenheiten selbst regeln. Das ist Ausdruck auch der Religionsfreiheit, die das Grundgesetz garantiert.

  • Die institutionelle Trennung von Staat und Kirche ist verfassungsgemäß. Das wichtigste Element einer Demokratie ist die Gleichheit Aller. Abweichungen davon müssen geregelt sein. Insofern hat die Kirche zwar ein durch das Grundgesetz geschütztes Recht, ihre eigenen Angelegenheiten ohne Mitwirkung der bürgerlichen Gemeinden zu „ordnen“ und zu „verwalten“, also ein „Selbstverwaltungsrecht“, aber kein „Selbstbestimmungsrecht“.

Der Staat ist religiös neutral und darf keine Religion wegen ihres Glaubens bevorzugen. Dennoch sind Kirche und Staat aufeinander bezogen.

  • Wenn der erste Satz korrekt ist, stimmt der zweite nicht, was auch nicht durch das sprachliche „dennoch“ übersprungen wird. Und wenn „Kirche“ als organisierte Religion und Staat aufeinander bezogen seien, welche Kirche ist mit dem Staat „aufeinander bezogen“ und welche nicht? Oder alle gleichzeitig? Oder alle nicht?

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