Katholischer Klerikalfaschismus: Das Ermächtigungsgesetz als Morgengabe für die Akzeptanz des Reichskonkordats


Der Vatikan, ein Reich von dieser Welt

Nach dem zwischen 1871 und 1878  tobenden Kulturkampf des weitgehend protestantischen Kaiser-reiches gegen Vorrechte der katholischen Kirche, der erst ab 1878 in direkten Verhandlungen mit Papst Leo XIII beigelegt wurde, stand in den Jahren nach Ende des 1. Weltkrieges das Bemühen des Vatikans im Vordergrund, seine Position in der neuen demokratischen „Weimarer Republik“ zu sichern und wo-möglich auszubauen.

Naturgemäß erschienen diese Bemühungen im katholischen Bayern am aussichtsreichsten und so kam es in den Jahren 1924/25 schnell zu einem Abschluss.

„Das Konkordat von 1924/25 räumte der Kirche große Rechte ein (Ende staatlicher Besetzung kirchlicher Stellen, kirchliche Mitwirkungsrechtsrechte bei der Ernennung von Professoren, Bestandsgarantie für theologische Fakultäten, konfessionelle Lehrerbildung, Konfessionsschulen und Religionsunterricht). Der Freistaat Bayern verpflichtete sich ferner zu finanziellen Leistungen an die Kirche, größtenteils auf Basis der älteren Regelungen von 1817. Das Bayerische Konkordat gewann Modellcharakter für spätere Konkordatsabschlüsse deutscher Länder. Seine Gültigkeit wurde auch vom Reichskonkordat von 1933 nicht berührt.“

Bayerisches Konkordat, 1924

Federführend bei den Verhandlungen war Eugenio Pacelli, seit 1920 Nuntius in München, der spätere Papst Pius XII. Das bayerische Konkordat lag im März 1924 unterschriftsreif vor und wurde im Januar des folgenden Jahres im  Landtag mit 73 gegen 52 Stimmen angenommen. Die 16 Artikel waren für die Kirche außerordentlich günstig und sicherten ihr erheblichen Einfluss auf das Erziehungswesen und insbesondere auf die Volksschulen zu. Der Bayerische Staat verpflichtete sich zur Anerkennung und Förderung der katholischen Kirche und all ihrer Einrichtungen. Es war Pacellis erklärte Absicht, ein ähnliches Vertragswerk auch mit der neuen Republik abzuschließen, zumal dem Reich mit Wilhelm Marx ein Politiker des Zentrums, also ein Vertreter des politischen Katholizismus, als Kanzler vorstand. Freilich war für das mehrheitlich protestantische Land Preußen, das mehr als zwei Drittel des gesamten Reichs ausmachte, eine ähnlich weit reichende Formulierung der Rechte der katholischen Kirche völlig unannehmbar. Eine Tatsache, über die sich auch ein Zentrumskanzler nicht hätte hinwegsetzen können. Abgesehen davon hätte ein so geartetes Vertragswert auch im preußischen Landtag oder im Reichstag keinerlei Chance auf eine Mehrheit gehabt. Schließlich sah sich die Kirche gezwungen, von ihren weit reichenden Vorstellungen, vor allem in der Schulpolitik, abzurücken und so wurde am 14. Juni 1929 der Vertrag der Kurie mit dem Land Preußen abgeschlossen und knapp vier Wochen später vom Landtag ratifiziert. Diese verwässerte Vereinbarung war für Pacelli außerordentlich enttäuschend, aber seine ursprünglichen Ziele verfolgte er weiter mit der von ihm bekannten machtpolitischen Hartnäckigkeit.

Im Dezember 1928 hatte der Kölner Parteitag des Zentrums mit dem Prälaten Ludwig Kaas einen engen Vertrauten Pacellis zum neuen Parteivorsitzenden gewählt. Damit saß ein Politiker mit quasi doppelter Loyalität, als Geistlicher Mann der Kurie und Pacellis, als Politiker dem deutsche politischen Katholizismus verpflichtet, an der Schaltstelle des Zentrums. Pacelli bot sich eine neue Chance, ihn als Hebel für seine Konkordatspolitik einzusetzen.

Für das Reich war angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Reichstag an das von der Kirche angestreb-te Reichskonkordat nicht zu denken. Bald darauf wurde Pacelli aus Deutschland abberufen und am 7. Februar 1930 in Rom zum Kardinalstaatssekretär, also zum weltweiten Leiter der päpstlichen Politik ernannt.

Bald darauf folgendeVersuche, mit dem Zentrumskanzler Brüning, der, ohne parlamentarische Mehrheit, geduldet von der SPD, mit Unterstützung des Reichspräsidenten Hindenburg per Notverord-nungen regierte, zu einem Konkordat zu kommen, waren an den Vorstellungen des Realpolitikers Brü-ning gescheitert, der klar erkannte, dass er sich mit diesem Vertragswerk sowohl den Zorn der deutschen Protestanten als auch das völlige Unverständnis der Linken, vor allem der SPD, auf deren Unterstützung er angewiesen war, einhandeln würde. Die Gespräche mit Pacelli am 8. August 1931 endeten im völligen Zerwürfnis mit dem  Kanzler, der am Ende ironisch erklärte, dass er hoffe, „dass der Vatikan mit Hitler und Hugenberg einen größeren Erfolg haben werde [als mit ihm,] als mit dem Katholiken Brüning.“

(zit. nach: Scholder, Die Kirchen und das Dritte Reich, Bd. 1, S.193)

Die Mehrheitsverhältnisse im Reichstag änderten sich durch die Erdrutschwahlen vom 14. September 1930, in denen die NSDAP mit einem Anwachsen von 12 auf 107 Mandaten zur zweitstärksten Partei im Reichstag nach der SPD wurde. Pacelli stellte sich schnell auf die neue Situation ein und führte seine Konkordatspolitik unbeirrt im alten Stil fort, nur fasste er nun neue Partner ins Auge. Die Kurie hatte es dem Zentrum schon immer nachgetragen, dass es bereit gewesen war, mit der als atheistisch verrufenen SPD Koalitionen einzugehen und dann unter Brüning weiterhin mit ihr zusammenzuarbeitete. Die Wunschvorstellungen der Kurie richteten sich fortan auf eine Rechtsregierung des Zentrums gemeinsam mit den Deutschnationalen und auch der NSDAP. Jedes Bündnis schien recht, um endlich zu einem für den Vatikan befriedigenden Konkordatsabschluss zu kommen.

Ein weiteres Hindernis bestand allerdings in der kompromisslosen Haltung des deutschen Episkopats gegenüber den Nazis. Im September 1930 verlangte die Gauleitung der NSDAP in Hessen vom bischöf-lichen Ordinariat in Mainz eine Erklärung, ob die in einer Predigt vom Pfarrer von Kirschhausen geäußer-ten Grundsätze die offizielle Position der Kirche wiedergäbe. Der Pfarrer hatte erklärt:

„1. Jedem Katholiken ist es verboten, eingeschriebenes Mitglied der Hitlerpartei zu sein.

2. Jedem Mitglied der Hitlerpartei sei nicht gestattet, in korporativer Zusammensetzung [also etwa in uniformierten Gruppen] an Beerdigungen und sonstigen Veranstaltungen teilzunehmen.

3. Solange ein Katholik eingeschriebenes Mitglied der Hitlerpartei sei, könne er nicht zu den Sakra-menten zugelassen werden.“

(zit. nach: Scholder, Die Kirchen und das Dritte Reich, Bd. 1, S.167)

Das Ordinariat bestätigte offiziell, diese Anweisungen gegeben zu haben, und bekräftigte, dass „das Sittlichkeits- und Moralgefühl der germanischen Rasse“ für die Kirche inakzeptabel sei; ferner sei Rassenhass grundsätzlich „unchristlich und unkatholisch“ und „dass die Kulturpolitik des Nationalsozialismus mit dem katholischen Christentum in Widerspruch steht“. Diese Haltung spiegelt den Grundtenor des deutschen Episkopats wider, wenn sich auch zum Beispiel Stimmen aus Bayern deutlich kompromissbereiter vernehmen ließen.

Der Vatikan freilich teilte, bei aller Abneigung gegen die Nazis, diese kompromisslose Haltung keineswegs. Es ging ihm in erster Linie um die eigenen Prioritäten: die Abwehr der Gefahr des atheistischen Kommunismus, bei der auch der Nationalsozialismus als potentieller Bundesgenosse ins Auge gefasst wurde, und natürlich um den lang ersehnten Abschluss eines Reichskonkordats, mit welchem Vertragspartner auch immer.

Nach den Juliwahlen 1932, die die NSDAP mit 230 Abgeordneten zur stärksten Partei machten, stand Hitler unmittelbar vor der Machtübernahme. Hinderlich dabei war nach wie vor die immer noch reservierte bis ablehnende Haltung der deutschen Katholiken. Deshalb bemühte er sich nachdrücklich darum, sich und seiner Bewegung einen christlichen Anstrich zu geben. Der Erfolg blieb nicht aus. So berichtet der bayerische Gesandte Ritter, unmittelbar nach den Juliwahlen, mit einem gewissen Erstaunen von einem Gespräch mit dem Kardinalstaatssekretär Pacelli, in dem dieser erklärte: „Es sei zu hoffen und zu wünschen, dass wie das Zentrum und die bayerische Volkspartei so auch die anderen auf christlicher Grundlage stehenden Parteien, zu denen sich gleichfalls die nunmehr stärkste Partei des Reichstags, die Nationalsozialistische Partei zähle, alles daran setzen werden, den hinter der Kommunistischen Partei marschierenden Kulturbolschewismus von Deutschland fernzuhalten.“

(zit. nach: Scholder, Die Kirchen und das Dritte Reich, Bd. 1, S.199)

Damit war die Marschrichtung bereits vorgegeben: Pacelli musste den Hebel beim Zentrum und beim deutschen Episkopat ansetzen, um den Weg zu einer Rechtsregierung freizumachen, bei der man dann in einem erneuten Anlauf das lang ersehnte Konkordat in Angriff nehmen konnte. Bereits im August und September 1932 trat das Zentrum in Koalitionsverhandlungen mit Hitler. Zentrum, BVP und NSDAP hätten zusammen mit 327 von 608 Abgeordneten im Reichstag über eine Mehrheit verfügt. Reichskanzler Papen, gestützt auf den Reichspräsidenten Hindenburg, unterlief diese Verhandlungen und löste den Reichstag im November 1932 auf. Die im gleichen Monat abgehaltenen Wahlen erbrachten deutliche Gewinne der Kommunisten und gleichzeitig bei der NSDAP den Verlust von 34 Mandaten. Trotzdem hatte die Tatsache, dass mit dem Zentrum eine Partei in ernsthafte Verhandlungen mit den Nazis einge-treten war, Hitler allmählich zu einer respektablen politischen Größe gemacht. Und somit konnte es nicht überraschen, dass der Reichspräsident im Januar 1933, nach langem Zögern, schließlich bereit war, Hitler als Reichskanzler zu akzeptieren. Im 8. Reichstag übernahm Hitler mit einer knappen Mehrheit – unter Ausschluss des Zentrums – die Regierung. Damit war das Schicksal der Weimarer Republik besiegelt.

Der Rest ist bekannt. Am 30. 1. 1933 wurde Hitler als Reichskanzler vereidigt. In der von  Nacht vom 27. auf den 28. 2. 1933 brannte der Reichstag. Für das daraufhin angestrebte Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich (Ermächtigungsgesetz) war verfassungsrechtlich eine Zweidrittelmehrheit erforderlich; Hitler benötigte also die Stimmen des Zentrums.

Der Vorsitzende des Zentrums, Ludwig Kaas, hatte, ganz auf der Linie Pacellis, den Abschluss eines Reichskonkordats für einen wichtigen Schritt gehalten, die Position des Katholizismus in Deutschland zu sichern. Im Interesse dieser Sicht, war es ihm klar, dass die grundsätzlich ablehnende Haltung des Episko-pats gegen die NSDAP überwunden werden musste.

Anbetrachts dieser Haltung der Kurie und des Zentrums, lag es auf  der Hand, dass auch der Episkopat seine grundsätzliche Ablehnung der NSDAP zu überdenken begann. Zwar überwog bei Kardinal Faul-haber in einem am 17. 3. 1933 dem Vatikan übergebenen Memorandum zu Hitler noch die Ablehnung gegen den Nationalsozialismus, am Ende erklärte er aber, „dass die Bischöfe das Misstrauen gegen die Partei gerne aufgeben“ würden, wenn es dem Nationalsozialismus gelänge, die Befürchtungen der Kirche zu zerstreuen. Gleichzeitig war er äußerst interessiert am Abschluss des Reichskonkordats, von dem er sich eine Konsolidierung und Stärkung der Position des Katholizismus versprach. Damit war es deutlich, dass alle wichtigen Figuren in diesem Spiel, Hitler, das Zentrum vertreten durch Ludwig Kaas und die Kurie erhebliches Interesse am Abschluss eines Reichskonkordats haben mussten. Durch diese Sachlage, das Drängen Hitlers, der die Unterstützung der deutschen Katholiken brauchte, die Politik von Kaas und die Wünsche Roms waren die deutschen Bischöfe in eine Position gebracht worden, in der ihnen kaum eine andere Möglichkeit übrig blieb als die Kapitulation. Nachdem Hitler in seiner Regierungserklärung am 23. 3. 1933 ohne Ausnahme alle inhaltlichen Forderungen des Zentrums hinsichtlich des Konkordats akzeptiert hatte, waren alle Hindernisse endlich beseitigt und die Kirche gab die Unvereinbarkeit zwi-schen Parteimitgliedschaft und Kirchenzugehörigkeit endgültig auf. Damit war der Weg frei.

Am 23. 3. 1933 wird das Ermächtigungsgesetz mit den Stimmen von BVP und Zentrum, gegen erhebliche Bedenken vieler Abgeordneten dieser Parteien, mit der nötigen verfassungsändernden Zweidrittel-mehrheit angenommen.

Ab Mai 1933 werden alle politischen Parteien, darunter BVP und Zentrum aufgelöst. Damit haben Prälat Kaas und der Heilige Stuhl für die Liquidierung des politischen Katholizismus in Deutschland zumindest den Weg geebnet.

Am 20. 7. 1933 wird das Konkordat zwischen dem Vatikan und dem, laut Hitler in der Sportplastrede am 10. 2. 1933, “Neuen Deutschen Reich der Größe und der Ehre und der Herrlichkeit und der Gerechtigkeit. – Amen!“ geschlossen.(Eine Diktion die geneigte Ohren zweifellos beeindruckt haben muss.)

Dieses Konkordat, für dessen Abschluss sich damals keine demokratische Regierung in Deutschland hergegeben hätte, gilt weiterhin unverändert für unser demokratisches Staatswesen.

Was die historischen Abläufe anbetrifft, stützt sich diese Zusammenfassung weitgehend auf die Darstellung von Klaus Scholder, Die Kirchen und das Dritte Reich, Bd. 1, Frankfurt-Berlin 1986.

Auf die Darstellung einiger weiterer Einzelheiten wie z. B. die Konkordate mit der Republik Österreich, dem Land Baden, sowie die Lateranverträge zwischen dem Vatikan und Mussolini wurde bewusst verzichtet, obwohl sie für das Reichskon-kordat z. T. richtunggebenden Charakter hatten.).

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